Russische und italienische Verhältnisse
Was haben wir doch geschmunzelt, gelästert, die Nase gerümpft über Russlands Präsidenten Vladimir Putin und seine testosteronschweren Auftritte als Kampfpilot, als Judoka oder als Großwildjäger, der mit muskelbepackter, entblößter Brust durch sibirische Wälder pirscht, großkalibriges Gerät im Anschlag. Befremdlich, haben wir befunden, ein wenig bizarr vielleicht – russische Verhältnisse eben.
Dabei können wir längst mithalten mit solchem Alphatiergehabe. Auch wir Deutschen haben endlich wieder einen echten Haudegen in petto, zwar nicht im Range eines Regierungschefs, aber immerhin als Verteidigungsminister. Auch Karl-Theodor zu Guttenberg mag’s gerne hemdsärmelig, sei es mit Pilotenbrille, Jeans oder Fliegerjacke, sei es mit schmucker Gattin im Arm oder den Hofberichterstattern der Bildzeitung und des Privatfernsehens im Schlepptau. Und wie kokett ließ sich vermelden, die Bundeswehrärzte hätten ihm volle Flugtauglichkeit attestiert, selbst für Kampfjets. Es hätte wohl nicht viel gefehlt, und er hätte sich per Hubschrauber auf die Gorck Fock abgeseilt, bei Orkanstärke und schwerer See.
Bedenklicher als die russischen Parallelen ist allerdings die Nähe zu italienischen Zuständen, die in der Rezeption der Plagiatsaffäre in der Öffentlichkeit augenscheinlich werden. Zwar haben wir es nicht mit einem Tunichtgut vom Schlage eines Silvio Berlusconi an der Regierungsspitze zu tun, aber immerhin mit dem Shootingstar der deutschen Konservativen. Und dieser Kronprinz von Merkels Gnaden hat weite Teile seiner Doktorarbeit ohne urheberrechtliche Bedenken zusammengeklaubt und ist inzwischen als Betrüger entlarvt. Doch wie reagiert die deutsche Öffentlichkeit? – Guttenbergs ohnehin hohe Beliebtheitswerte steigen wie zum Trotz weiter.
Natürlich ist das keine Überraschung, wenn man bedenkt, dass Deutschlands auflagenstärkste Tageszeitung, die Bildzeitung, vehement Stimmung pro Guttenberg macht. Die Kommentare, mit denen Guttenbergs Verfehlungen flankiert werden, werfen allerdings ein besorgniserregendes Licht auf den Zustand unserer Gesellschaft. Er habe doch schon so viel geleistet, ist zu hören. Er sei so dynamisch, könne anpacken, ein Macher eben, keiner dieser austauschbaren Vollprofis des Berliner Politikbetriebs, von denen man ansonsten behelligt werde. Er habe eben Ecken und Kanten, und Fehler mache schließlich jeder. Wohlgemerkt, der Mann steht unter massivem Betrugsverdacht, und zur Stunde ist noch nicht entschieden, ob nicht sogar die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten wird.
Nach stetem Druck der (kritischen) Medien ringt er sich schließlich zu einem halbherzigen Geständnis und einer fadenscheinigen Entschuldigung vor dem Parlament durch, das er belogen hatte. Er habe Fehler gemacht, aber wer mache die nicht? Er habe nur unbewusst Textpassagen Anderer in seine Arbeit eingepflegt. Eine Erklärung, wie dies unbewusst geschehen kann, bleibt er schuldig. Und immer wieder diese wirren Verweise: auf „kleinteilige Arbeit“, die er „jahrelang und mühevoll“ verrichtet habe, und das als „junger Familienvater“. Als senke das die Anforderungen an eine Doktorarbeit, oder rücke sein Vergehen gar in die Nähe einer Lappalie.
Berlusconi beschuldigt stets „die Kommunisten“, ihm an den Kragen zu wollen; und auch aus dem Umfeld von zu Guttenberg ist zu hören, dass das „linke Lager“ wohl nichts Besseres zu tun habe als, die Lebensläufe der Konservativen zu durchschnüffeln. Berlusconis Anhänger verweisen gerne auf menschliche Schwächen, die ihn doch gerade so liebenswert machen; er sei halt einer von ihnen. Das kleinmütige Geständnis zu Guttenbergs ist ebenfalls voll von solcher Mitleidsprosa. Berlusconi kann sich auf die Meinungsmacht seines Medienimperiums verlassen. Und auch zu Guttenberg führt mit der Bildzeitung und der Sat1-Prosieben-Gruppe mächtige Sekundanten ins Feld.
Steht es uns noch zu, naserümpfend und mit ausgestrecktem Zeigefinger auf russische und italienische Verhältnisse zu deuten? Einer der Eckpfeiler der Demokratie, die Gleichheit vor dem Gesetz nämlich, wird bisweilen auch in Deutschland mit Füßen getreten. Neu ist, dass es von der Mehrheit der Bevölkerung goutiert wird.
Der Umgang mit der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg wirft jedenfalls kein gutes Licht auf die gesellschaftlichen Verhältnisse der Bundesrepublik. Bleibt zu wünschen, dass die Schieflage der öffentlichen Wahrnehmung ins Gleichgewicht gebracht ist, bevor der Kronprinz sich anschickt, sein Erbe anzutreten.
Weihnachtsferien - eine Bilanz
Die Weihnachtsferien sind bei uns daheim immer eine heikle Zeit. Vor allem für meinen Magen-Darm-Trakt bedeuten sie eine alljährliche Erfahrung im Grenzbereich menschlicher Leistungsfähigkeit.
Traditionell eröffnet meine Frau die Weihnachtsferien mit einem Festessen an Heiligabend und mit einer Küche, die sie „experimentelle Gutbürgerlichkeit“ nennt. Nicht dass sie dabei überlieferte Rezepte des Familienkochbuchs mit modernem Firlefanz anreichern würde, etwa der Molekularküche oder ähnlichem Schnickschnack. Vielmehr würfelt sie althergebrachte Kochideen wild durcheinander, kombiniert Teile zu einem neuen Ganzen, variiert, wo’s ihr nötig erscheint – und das alles ganz spontan. Behauptet sie jedenfalls.
Und obwohl es jedes Jahr aufs Neue hervorragend, atemberaubend, zum Niederknien schmeckt, dabei völlig neu, und doch irgendwie auch wieder vertraut, ist meine Verdauung spätestens am Abend des ersten Feiertags nicht mehr dieselbe. Sie fühlt sich dann an, als sei sie aus dem Tritt geraten.
Am zweiten Feiertag folgt der Besuch bei den Schwiegereltern; alle fressen, fressen so viel sie nur können, fressen bis sie sich nicht mehr vom Fleck rühren können. Und weil ich bei Weihnachtsgebäck schnell in zügellose Euphorie gerate, gelte ich meiner Schwiegermutter als besonders dankbarer Gast und werde entsprechend gemästet.
Die wenigen Tage bis Silvester – wenn sich mein Magen nur langsam rekonvaleszent anfühlt, mein Darm hingegen unversöhnlich und weiterhin überladen – gleichen einem zögerlichen Innehalten, einem Waffenstillstand inmitten erbitterter Gefechte: Kann man aufatmen, oder kommt es noch schlimmer?
Zum Jahreswechsel muss ich dann ungewöhnlich häufig und meist auch sehr viel scheißen. Allerdings empfinde ich das nach der vorangegangenen Völlerei eher als angenehm. Ein reinigendes Gewitter. Sozusagen.
Im neuen Jahr klingen die frischen Nahrungsmittelaversionen (zu viel Marzipan, zu viel Krokant, zu viel Geflügelfleisch) ebenso rasch wieder ab wie die albernsten meiner Neujahrsvorsätze.
Gebrochen habe ich bis zu diesem Zeitpunkt meist noch nicht. Allerdings sind die Schrecken der Weihnachtsferien erst mit dem Dreikönigstag und dem alljährlichen Treffen der liberalen Partei überstanden.
Offener Brief
Herrschaftszeiten, so sieht er also aus, der Journalismus der Zukunft. Die deutsche Sprache dient nur mehr als kleinster gemeinsamer Nenner, als Sprungbrett, von dem aus man sich in skurrilste linguistische Höhen aufschwingt – zumindest wenn man dem taz-Panter-Workshop „Journalismus“ (am 2.11.2010 als Beilage der taz) Glauben schenken mag.
Dabei hatte man sich gerade erst damit abgefunden, von Personen, die der Öffentlichkeit verpflichtet sein sollten – allen voran Politiker und Journalisten –, mit umständlicher, kräftezehrender Geschlechterneutralität behelligt zu werden. Da geriet dann manch ohnehin hohle Politikerfloskel in vollends unerträglich redundante Gefilde (G. Westerwelle: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Zukunft“), aber bitte: Wenn die Damenwelt sich unter dem „Bürger“-Begriff nicht versammeln mag, weil sie sich nicht angesprochen fühlt, dann muss eben eine solche Satzhülse in ihrer ganzen Länge ertragen werden.
Da erschien die Lösung des Binnen-I als Majuskel („BürgerInnen“), wie es bislang auch in der taz Anwendung fand, als das kleinere Übel; zwar wird hier wieder nur ein Geschlecht (diesmal eben das weibliche) explizit erwähnt, aber zumindest deutet das Binnen-I an, dass da auch noch ein anderes zu beachten wäre. Ein mühsam errungener, ein Pyrrhussieg, möchte man meinen, denn die korrekte deutsche Rechtschreibung wird vorgeblicher Geschlechterausgewogenheit geopfert.
Doch damit nicht genug, lehrt der taz-Panter-Workshop. Gender Mainstreaming 3.0 strebt nach Höherem: dem Unterstrich. „Leserinnen und Leser“ erfahren aus der Beilage der taz-Akademie, dass sie demnächst nicht mehr krude als „LeserInnen“ zusammengefasst werden, sondern als der Zukunft vollends zugewandte „Leser_innen“.
Doch noch doller treibts der taz-Workshop: Selbst Anglizismen, auch der taz längst in Fleisch und Blut übergegangen, müssen bei der heillosen Geschlechtertrennung herhalten, selbst wenn dem Englischen eine solche Unterscheidung völlig fremd ist. Da werden dann Nutzerinnen und Nutzer zu einem futuristischen „User_innen“.
Himmel, was für ein Krampf! Und was für ein Schriftbild, vor allem wenn man die User_in-
nen am Zeilenende mittels Trennstrich weiter verstümmeln muss.
Meine Damen, so kommen Sie doch zur Besinnung, ich flehe Sie an!
Sind Sie sicher, dass Sie sich mit dem einfachen „Bürger“-Begriff nicht doch angesprochen fühlen könnten, genauso wie es Millionen „Nutzerinnen“ in der anglophonen Welt unter dem Begriff “User“ scheinbar problemlos können? Gibt es nicht viel wichtigere Schlachten, die wir Feministen zu schlagen hätten, die Vereinbarkeit von Kinder- und Karrierewunsch etwa, oder die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit ungleicher Entlohnung bei gleicher Leistung?
Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist zu wichtig, als sie mit Albernheiten wie den Binnen-I-und-Unterstrich-Mätzchen der taz und ihres Panter-Workshops ins Lächerliche zu ziehen.
Vogel des Jahres
Nun ist er es also doch geworden: Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat den Gartenrotschwanz zum Vogel des Jahres 2011 gekürt.
Dabei gilt die Wahl als höchst problematisch, denn bis zuletzt blieb unklar, ob nicht dem Kormoran, Vogel des Jahres 2010, eine zweite Amtszeit zugestanden werden sollte.
Jobst Dingens-Kirchen von den Kritischen Ornithologen erklärt. „Die Amtszeit des Kormorans verlief außerordentlich erfolgreich, und eine zweite Legislaturperiode wäre rechtlich möglich gewesen. Ihn jetzt abzuwählen, ist das völlig falsche Signal.“ Die Entscheidung der letzten Woche sei rein politisch motiviert gewesen, so Dingens-Kirchen, schließlich wisse der Gartenrotschwanz die mächtige Singvogel-Lobby hinter sich. „Dagegen ist der Kormoran wie auch andere See- und Küstenvögel letztlich machtlos.“
Den Vorwurf, Einfluss auf die Entscheidung des Nabu genommen zu haben, weist man aus dem Umfeld des Gartenrotschwanzes entschieden zurück. Vielmehr ernte man nun die Früchte jahrelanger entbehrungsreicher Arbeit, wie ein Sprecher des Vogels mitteilte.
Tatsächlich gilt der phoenicurus phoenicurus unter Vogelfreunden als nimmermüder Allwettersänger und wurde daher schon lange als heißer Kandidat auf den Titel gehandelt. Mit seinen trillernd-spitzen Arien ist er während der Balz der Star so mancher Streuobstwiese, und seine schwerelosen Serenaden, mit kehliger Melancholie vorgetragen, haben schon so manchen verregneten Spätsommerabend zu erheitern vermocht.
Eine Einschätzung, die übrigens auch von den Kritischen Ornithologen geteilt wird. „Der Gartenrotschwanz ist ein würdiger Preisträger, keine Frage“, so Dingens-Kirchen. Es sei eher die Art und Weise, wie die Entscheidung zustande gekommen sei, die Bauchschmerzen bereite. „Wir verlangen schon seit Jahren eine ausgewogenere Besetzung der Wahlkommission. Es kann nicht sein, dass über die Hälfte der Sitze an Vertreter der Singvogel-Lobby fallen.“ Greif- oder Hühnervögel seien hingegen völlig unterrepräsentiert. „Denken Sie nur an den stolzen europäischen Goldfasan; der ist bei der aktuellen Zusammensetzung der Gremien wohl auf Jahre hinaus chancenlos – ein Skandal!“
Der Nabu wollte sich bis zur Stunde zu den Vorwürfen nicht äußern. Per Fax teilte man lapidar mit, man wolle noch die Wahl zum Baum des Jahres abwarten. Eine Strategie, die sich als Stolperstein erweisen könnte, denn fünf der sechs Bäume, die es auf die Shortlist der Preisverleihung geschafft haben, gelten mittlerweile als ausgestorben.
Elektroautos
Demnächst, so ist zu hören, bricht mal wieder ein neues Zeitalter an. Nein, es wird wohl nichts mit dem neuen Teilchenbeschleuniger oder der Entdeckung der Weltformel zu tun haben; wohl auch nicht mit einem neuen Madonna-Album, und schon gar nicht mit einer weiteren Jahrhundertreform unseres umtriebigen Gesundheitsministers.
Nein, das Zeitalter der Elektromobilität steht an.
Waren die flinken Fahrräder mit Hilfsmotor eher noch Vorboten aus der Rubrik „Nische“, so bereitet die Automobilindustrie nun den großen Wurf vor.
General Motors, hieß es zunächst, mache in den USA mit dem vollständig elektrisch angetriebenen Volt den Anfang und „Tochter“ Opel stehe für die Markteinführung in Deutschland ein Jahr später bereit. Und die nimmermüde japanische Konkurrenz, in Gestalt des Hauses Nissan, gab bekannt, schon in wenigen Monaten das so sehr herbeigesehnte emissionslose Gefährt weltweit liefern zu können. Und nun dies: Die stets innovativen Franzosen von Peugeot und Citroen bringen in diesen Tagen eine erste Serie von Kleinstwagen in die Auslagen ihrer Händler, die sich rein elektrisch bewegen lassen. Und das, obwohl sich die heimischen Platzhirsche von Mercedes und BMW, glaubt man deren Werbestrategen, schon seit Jahrzehnten grün und blau geforscht haben, um schadstofflos über Deutschlands tempolimitlose Autobahnen brettern zu lassen.
Kurzum, man wird wohl schon bald keine orakelnden Visionäre mehr bemühen müssen, um sich das Zeitalter der Elektromobilität im Alltag vorzustellen. Denn der Alltag scheint uns längst eingeholt zu haben: Interessengruppen haben Sicherheitsbedenken gegenüber Elektroautos im Straßenverkehr angemeldet, allen voran die stets querulantische Fahrradlobby. Die geräuschlosen Elektromotoren, wird behauptet, stellen eine Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern dar, denn man höre Elektroautos nun nicht mehr kommen und setze sich bei unvermittelter Fahrbahnquerung somit erheblicher Gefahr aus.
Eilfertig erklärt nun das Bundesverkehrsministerium, man habe das Problem erkannt; und selbst der ADAC, zu Kritik an der Automobilindustrie von Natur aus eigentlich nicht imstande, sekundiert. Bei solch einhelliger Kritik an geräuscharmen Motoren ist es also eher unwahrscheinlich, dass neben der Emissionsreduzierung auf eine Verminderung der Lärmbelästigung in Ballungsräumen zu hoffen wäre. Vielmehr könnte dem ein oder anderen allzu innovationsfreundlichen Kraftfahrer die TÜV-Zulassung verweigert werden, mit der Begründung, sein Fahrzeug sei zu leise.
Nissan (natürlich!) hat das Problem längst erkannt. Man werde die neuen Autos mit Außenlautsprechern ausrüsten, die kräftiges Motorenbrummen täuschend echt vom Band bzw. von der Festplatte liefern; für den Individualisten natürlich auch jede gewünschte akustische Untermalung seiner Wahl.
Man könnte also demnächst mit dem Originalsoundtrack aus Schumis Boxengasse und dessen apokalyptisch röhrenden Formel-Eins-Aggregat von der Piste gejagt werden, erdreistet man sich einen Überholversuch mit Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn. Und rüstigen Senioren, die ihre impertinente Teilnahme am Straßenverkehr mit einem wohltemperierten Klavier beschwichtigend unterlegen wollen, könnte dann mit AC/DCs Hells Bells zuleibe gerückt werden.
Die Möglichkeiten der neuen elektrischen Individualität erscheinen grenzenlos, von lässigem Cruisen zum Gesang sich paarender Buckelwale bis hin zu Kavalierstarts zu Prodigy’s Smack my bitch up. Anbieter des hoffentlich bald gesättigten Klingeltonmarktes dürften auch schon in den Startlöchern stehen, mit dem „Sergio-Leone-Paket“ etwa. Oder dem „Krieg-der-Sterne-Paket“, mit imperialen Lasersalven auf Knopfdruck in Dolby-Surround.
Ich selbst werde spätestens dann auf Bus und Bahn umgestiegen sein. Straßenverkehr spiele ich dann lieber auf der Playstation.
Bürgersprechstunde
Neulich war mir wieder so demokratisch zumute. Ich merke es immer an pochenden Zahnschmerzen zur Tagesschauzeit. Zum Glück gibt es für solches Leiden Abhilfe, eine basisdemokratische Wurzelbehandlung sozusagen: Die Bürgersprechstunde.
Ich verabrede mich also mit dem Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises, einem netten Herrn von der CDU. Der bringt zur Bürgersprechstunde sicherheitshalber seinen Berater mit – man weiß ja nie.
Wo der Schuh denn drücke, erkundigt er sich. Sein tiefengebräunter Teint verleiht ihm die Anmutung eines gutbetuchten Schönheitschirurgen – und die haben wirklich schon viel Leid gesehen.
Ach, seufze ich also herzzerreißend, es seien die Hermesbürgschaften, die mir Kopfzerbrechen bereiten. Die Union habe die Umweltleitlinien für Nuklearexporte gestrichen; wir Deutsche verkaufen jetzt wieder Atomkraftwerke in alle Welt.
Aber das sei doch prima, verwundert sich der Abgeordnete, das sichere doch tausende deutsche Arbeitsplätze.
Sicher, sage ich, das freue mich natürlich auch immens. Zwar ist es in Deutschland nur eine Firma, Siemens nämlich, die AKW-Technologie exportiert, aber bitte, denke ich mir, dann profitieren eben die davon. Deren Investitionen in eine feinmaschige globale Schmiergeldinfrastruktur müssen sich ja auch irgendwann rechnen.
Außerdem, fährt der Volksvertreter fort, machen es die anderen ja genauso.
Ein sehr gutes Argument, konstatiere ich. Ob man nicht auch in den internationalen Opiumhandel einsteigen wolle? Oder in die stets lukrative Schutzgelderpressung? Das machen andere schließlich auch.
Inzwischen sollte meinem Abgeordneten und seinem Adjutanten klar sein, dass sie nicht irgendjemanden vor sich haben, sondern einen mündigen, engagierten Bürger. Ich genieße es, von beiden in die Mitte genommen zu werden. So also werden milliardenschwere Lobbyisten hofiert. Wer wohl vor mir schon alles auf diesem Ledersessel gelümmelt hat und mit Schampus und Hummer gebauchpinselt wurde?
Dann der Schock: Der Berater serviert Mettbrötchen.
Die Erkenntnis, nicht ernstgenommen zu werden, bricht sich nur in Zeitlupe Bahn. Mit einem einseitig verkündeten Exportstopp-Moratorium für deutsche Reaktoren, dämmert mir, werde ich die Bürgersprechstunde wohl nicht verlassen. Vielleicht lässt sich der Abgeordnete das Versprechen abringen, Kernkraft in verantwortungslosen Händen auch kacke zu finden; das wäre ein Punktsieg. Aber hätte er dann Mettbrötchen servieren lassen?
Und da er wohl auch keine Notwendigkeit einer Schlichtungsrunde sieht, moderiert von irgendeinem abgehalfterten Altpolitiker, entschließe ich mich zum Abbruch des Gesprächs.
Wenigstens gelingt es mir, die Mettbrötchen, die mir der Berater zum Abschied noch einmal grenzenlos naiv unter die Nase hält, mit dem Hinweis abzulehnen, ich sei Vegetarier. Pah!
Und eins ist klar: Wenn mir demnächst wieder die Zähne bei der Tagesschau schmerzen, stehe ich gleich am nächsten Morgen wieder auf der Matte!
Ziegenmist im Schutzgebiet
Manchmal sind es die kleinen Meldungen, die den Glauben an Rechtstaatlichkeit und Vernunft ins Wanken bringen, Randnotizen, über die man nur bei genauerem Hinsehen stolpert, und die man noch ein zweites Mal lesen muss, bevor man glauben mag, was dort geschrieben steht.
So ging es dem Autor dieser Zeilen, als er an einem Samstagmorgen im Februar die aktuelle Ausgabe des Greenpeace Magazins zur Hand nahm und nichts Böses ahnend zu blättern begann. Der Frischkäseproduzent Petri-Feinkost, so war zu lesen, plane die Investition in eine Halle zur Ziegenmassenhaltung, dies zudem in einem Landschaftsschutzgebiet.
Hoppla. Der Leser horcht auf: Hier scheinen verschiedene Regeln und Gesetze tangiert und außer Kraft gesetzt, die dem Vorhaben im Wege stehen sollten.
Das Greenpeace Magazin sekundiert bereitwillig: Eine Anlage zur Frischkäseproduktion dieses Umfangs – es wäre die größte ihrer Art in Europa - verstoße in dem zur Diskussion stehenden Landschaftsschutzgebiet, dem Wesertal im Landkreis Holzminden, eindeutig gegen geltendes Recht. Außerdem, erfährt man weiter, sei die Haltung von Ziegen in Batterien ohne Auslauf europaweit verboten. Ziegen haben einen hohen Bewegungsdrang und benötigen zudem Klettermöglichkeiten, zur Massentierhaltung eignen sie sich somit unter keinen Umständen.
Beides, muss der inzwischen bereits empörte Leser feststellen, scheint die Beteiligten vor Ort herzlich wenig zu interessieren. Der Holzmindener Kreistag war bereits aktiv geworden und hatte versucht, dem zur Bebauung anstehenden Areal im Wesertal den Status des Landschaftsschutzgebietes zu entziehen, um den Bau der Massenziegenfarm nicht weiter zu verzögern, goutiert vom niedersächsischen Umwelt- und vom Landwirtschaftsministerium, die beide Zustimmung signalisierten. Erst das beherzte Einschreiten eiligst gegründeten Bürgerinitiativen zum Stopp des Vorhabens konnte Schlimmeres verhindern.
Dass sich Ziegen denkbar schlecht zur Massentierhaltung eignen, scheint die beteiligten Verantwortungsträger in Hannover und Holzminden schlicht nicht zu interessieren. Verstörend dabei ist jedoch, dass selbst die eindeutigen Zeilen des europäischen Gesetzes zur Tierhaltung innerhalb der EU, die deutlich aufzeigen, dass eine solche Haltung von Ziegen illegal und somit strikt zu untersagen sei, weder die Firma Petri-Feinkost noch die zuständigen Behörden in Kreis- wie Landtag zu einem Einhalten zu bewegen vermögen.
Die Gesetze sind klar, vor allem den Beteiligten. Trotzdem scheint niemand das Vorhaben stoppen zu können oder zu wollen. Doch wenn sich Landesminister und Kreistage handstreichartig über geltendes Recht hinwegsetzen können, ohne dass ihnen irgendjemand Einhalt zu gebieten in der Lage wäre, dann muss man sich sorgen um die Beschaffenheit der Institutionen einer Demokratie.
Der gesunde Menschenverstand des zeitunglesenden Normalbürgers sieht vor, hier die Justiz einen Riegel vorschieben zu lassen, wenn nötig im Eilverfahren. Doch auch damit ist nicht zu rechnen, erfährt man aus dem Greenpeace Magazin.
Letztlich ahnt man, dass das Universalargument gegen ein gesellschaftliches Aufbegehren am Raubbau an Natur und einem würdevollen Miteinander der Geschöpfe auf unserem Planeten letztlich auch hier wieder zum Zuge kommen dürfte: Petri-Feinkost schafft Arbeitsplätze.
Ziegenmilch von Ziegen, denen in Massentierhaltung wohl ein recht kurzes, dafür umso qualvolleres Leben beschieden sein dürfte, schmeckt demnach also, solange sie Arbeitsplätze schafft. Na, dann wohl bekomm’s.
Die Liberalen und die Spenden
Zu behaupten, die FDP wäre käuflich, sei absurd. Dies behauptet zumindest deren Vorsitzender, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, nach Bekanntwerden einer Millionenspende an seine Partei.
Doch entpuppt sich diese Behauptung bei genauerer Betrachtung als recht einfach zu durchschauendes, reflexhaftes Ablenkungsmanöver eines im Umgang mit den Medien geschulten Berufspolitikers. Westerwelle weiss um den Zustand der Medien. Nachrichtenredaktionen fehlt es an Zeit und an Geld zu aufwändiger Recherche; so bleiben populistische Nebelkerzen, wie sie der FDP-Chef in allzu kritischen Momenten zu zünden pflegt, inzwischen meist verschont von Einwänden, Zwischenfragen oder anderen Instrumenten journalistischer Wahrheitsfindung.
Westerwelle ist über die Schnelllebigkeit des Geschäfts im Bilde. Er ist schließlich einer der verbliebenen "Alphatiere" der Nullerjahre, jener Protagonisten des vergangenen Jahrzehnts, als der politische Diskurs, "Basta" und Testosteron sei Dank, vielerorts zur Farce geriet. Wer sich in Talkrunden, statt mit Argumenten zu punkten, damit begnügt, seine mit dem daherorakelten Wahlziel von 18% staffierte Schuhsohle in die Kameras zu halten, der ist sich nicht zu schade, berechtigte Zweifel an der Leutseligkeit der liberalen Spendenakquise mit einem läppischen „absurd“ vom Tisch zu fegen. Und bei einem zunehmend boulevardisierten Publikum darf er sich durchaus berechtigte Hoffnungen machen, mit seiner Pauschalabsolution der Spendenpraxis seiner Partei durchzukommen.
Denn die Bedenken, ob es sich bei der Spende der Substantia AG, zu der auch die Hotelkette Mövenpick gehört, um allzu unverblümte Einflussnahme in politische Entscheidungsprozesse handeln könnte, erscheinen mehr als gerechtfertigt. Mit 1,1 Millionen Euro hat sich der Konzern beim Spendengeschenk an die FDP nicht lumpen lassen. Eine Verbindung zur geplanten Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Gastronomie- und Hotelgewerbe herzustellen, wie sie von der FDP vehement vorangetrieben wurde, liegt dann wohl doch zu nahe, als dass es eines besonders kritischen Wagemuts bedürfte.
Die Höhe der „Mövenpick“-Spende jedenfalls mutet verdächtig an. Denn wie unabhängig kann eine Partei sein, deren Überschüsse (laut Rechenschafts-bericht des Jahres 2008) von 6,8 Millionen Euro (2007) auf 2,7 Millionen Euro (2008) geschrumpft sind, und der im Juli des vergangenen Jahres eine Strafzahlung wegen der Möllemann-Affäre von 3,5 Millionen Euro auferlegt wurde? Zum Vergleich: Die Christdemokraten, eifrigste aller Spendensammler der Republik, weisen nicht eine Einzelspende von über einer halben Millionen Euro auf.
Davon abgesehen erscheint es geradezu abenteuerlich, zu behaupten, ein Unternehmen, wie die Substantia AG, das sich im Hotelgewerbe in knallhartem Wettbewerb mit schlagkräftiger international agierender Konkurrenz befindet und somit einem enormen Druck zu Kostensenkungen und Einsparungen ausgesetzt ist, könne mal eben einen Betrag im Millionenbereich auf den Tisch legt, ohne eine konkrete Gegenleistung des Empfängers zu erwarten.
Die FDP hatte sich schon in der Vergangenheit als wenig zimperlich im Umgang mit Spendengeldern erwiesen. Die bereits angesprochene Millionenstrafe aus der so unruhigen wie unrühmlichen Möllemann-Ära wurde wegen verschleierter und unkorrekt deklarierter Spendenzahlungen verhängt. Und auch der im Dezember letzten Jahres verstorbene Ex-Wirtschaftsminister und Ehrenvorsitzende der Liberalen Otto Graf Lampsdorff war infolge des „Flick“-Skandals wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden und sah sich seitdem mit dem Makel behaftet, offiziell vorbestraft zu sein.
Da nährt der Umgang mit der öffentlichen Kritik an der jüngsten Großspende den Verdacht, die „Mövenpick-Partei“ (wie die Liberalen von SPD-Parteichef Gabriel genannt wurden) habe aus den Fehlern der Vergangenheit keine Lehren gezogen.
Nachfragen zu Millionenzahlungen aus der Wirtschaft an die Politik verdienen es jedenfalls nicht, handstreichartig als „absurd“ abgetan zu werden, sondern sollten als das verstanden werden, was sie sind: in einer Demokratie, die ihre Legitimation aus der Transparenz und der Pflicht zur Rechenschaftslegung Ihrer Vertreter bezieht, einfach unerlässlich.
Wenn Millionenbeträge in die Politik fließen, beantwortet mit maßgeschneiderten Gesetzesvorlagen „a la carte“, wäre es jedenfalls weniger „absurd“ als vielmehr „höchst bedenklich“, wenn solcherlei Praktiken unhinterfragt Parlament wie öffentliche Diskurse passieren könnten.
Hungersnöte und die Preise für Nahrung
Das Szenario ist erschreckend. Rund um den Globus demonstrieren hungernde Menschen, weil sie wegen der explodierenden Preise für Nahrungsmittel nicht mehr in der Lage sehen, eine lebensnotwendige Grundernährung für sich und ihre Familien zu gewährleisten. Supermärkte und Einkaufszentren werden geplündert, brennende Barrikaden versperren die Straßen vieler Großstädte in Entwicklungsländern rund um den Globus, in Kairo und Lima, in Manila und Abijan, in Madras und Buenos Aires.
Die Ursachen sind scheinbar schnell gefunden, sie scheinen geradezu auf der Hand liegen: Es liegt, wie könnte es anders sein, an der Globalisierung.
Die Globalisierung und die vielerorts mit ihr einhergehende rasche Verbesserung der Einkommenssituation, ermöglicht erstmals auch den vielen Familien in den ärmeren Regionen des Südens eine rasche Verbesserung ihrer Lebenssituation, in deren Folge sich auch Ernährungsgewohnheiten hin zu
größeren Mengen und vor allem hin zu mehr Fleischverzehr verbessert haben.
Eine Zunahme des Fleischverzehrs wiederum geht einher mit einem
Rückgang der für die Produktion von Getreide als
Lebensmittel zur Verfügung stehenden Nutzfläche, hin zu einer Ausweitung
der Anbauflächen für Futterpflanzen, wie etwa Sojabohnen, die zur Aufzucht
von Rindern und anderen Nutztieren verfüttert werden, um die steigende –
und somit lukrative – Nachfrage nach Fleischprodukten zu befriedigen.
Ähnliche Folgeerscheinungen werden der steigenden Nachfrage nach Bio-
Treibstoffen in einer steigenden Anzahl von Ländern weltweit zugeschrieben.
Flächen, die zum Anbau von Pflanzen, die sich zum Einsatz als Bio-Kraftstoff
eignen, wie etwa Raps, Mais oder Zuckerrohr, genutzt werden, stehen zur
Produktion von Getreide und ähnlichen Nahrungsmitteln nicht mehr zur
Verfügung.
So richtig die genannten Verbindungen und diagnostizierten Ursachen
und Wirkungen sind, gehen Sie dennoch an einem Kernproblem der
globalisierten Nahrungsmittelproduktion vorbei.
Denn den grundlegenden Widerspruch, warum denjenigen, die über die
meisten Ressourcen zum Anbau landwirtschaftlicher Produkte verfügen,
nämlich die Millionen von Kleinbauern der großen Savannen und
Prärieregionen, aber auch der fruchtbaren Breiten der gemäßigten Zonen
Afrikas, Lateinamerikas und Asiens, am wenigsten von der rasant steigenden
Nachfrage nach ihren Produkten profitieren.
Die Logik wirtschaftlicher Zusammenhänge ließe erwarten, dass eine stark
gestiegene Nachfrage, und damit einhergehende steigende Preise, die
Gewinne der Anbieter sprudeln lassen. So ist es bei knappen Gütern, die sich
einer ähnlich preis-unelastischen Nachfrage gegenüber sehen, wie etwa beim
Erdöl: Die Produzenten in der Golfregion, die mit enormen Quellen von Erdöl
unter der Erde gesegnet sind, schwimmen förmlich im Geld.
Nicht so die Produzenten von Nahrungsmitteln.
Die Politik der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, die gemäß
den Einlassungen der neo-liberalen Orthodoxie unserer Zeit auf
unbeschränkten Marktzugang der weltweit agierenden Agrarkonzerne als
Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Prosperität und damit für ein Stück
Wohlstand drängen, hat zur Folge, dass Kleinbauern in armen Ländern des
Globus, deren staatlichen Institutionen oft nur einen unzureichenden Schutz
ihrer Rechte gegenüber kapitalstarken Unternehmen der westlichen
Industrieländer bieten, den global players der Agrarindustrie hilf- und
schutzlos ausgeliefert sind.
Die Situation vieler Kleinbauern ist inzwischen prekär. Oft haben sie ihr Land
in ihrer Not bereits verkauft und dürfen es nur noch gegen Pachtzahlung
bestellen. Zudem werden sie zum Abschluss von Knebelverträgen gezwungen,
die den Investoren Exklusivrechte zur Abnahme der Ernte garantieren – zu
entsprechend niedrigen Abnahmepreisen, die der Realität steigender
Nahrungsmittelpreise entrückt sind. Druckmittel zum Vertragsabschluss sind
meist Dünge- und Pflanzenschutzmittel, ohne die der Anbau von Getreide in
den ländlichen Regionen aufgrund von Heuschrecken- und anderer
Schädlingsplagen oder zunehmender Dürreperioden kaum mehr möglich
erscheint.
Lösungsvorschläge lassen sich ungleich schwieriger vorbringen, da das
Problem vielschichtiger ist und bis in das Klima der postmodernen
Gesellschaft der Industrieländer reicht. Natürlich sollte der Konsument in den
westlichen Ländern sein Verhalten und seine Gewohnheiten hinterfragen.
Eine Bewegung hin zu mehr pflanzlichem Nahrungsmittelkonsum schont
natürlich die Ressourcen der Landwirtschaft, die so mehr Flächen zur
Getreide- und Gemüseproduktion nutzen kann.
Und um eine Verringerung der Nutzung privater PKW, egal ob von fossilen
Brennstoffen oder von nachwachsenden Rohstoffen angetrieben, wird man,
wenn man es mit einem Wandel zu einer um Nachhaltigkeit bemühten
Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ernst meint, nicht umhin kommen.
Ein Knackpunkt, der bei verantwortungsvoller Politik kurzfristiger als
man glauben mag, Erfolg versprechen könnte, wäre jedoch ein
Umdenken und eine Neuausrichtung der globalen Gestalter der
Weltwirtschaft, vor allem der Weltbank und des IWF, aber auch der
Welthandelsorganisation WTO, die einen Paradigmenwechsel weg vom
neo-liberalen Fieberwahn hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik
vollziehen muss, die den Bedürfnissen der Gesellschaften in
Entwicklungsländern, vor allem im Bereich staatlicher Institutionen, die einen
vernünftigen und effektiven Schutz einheimischer Produzenten und lokaler
Märkte vor internationalen Konzernen, die ihre Marktmacht auf dem Rücken
der Einheimischen ausüben, gewährleisten müssen und wegen struktureller
Schwächen auf die Unterstützung internationaler Helfer angewiesen sind,
Rechnung trägt.
Können lokale Hersteller unter dem Schutz nachhaltiger Wirtschaftspolitik
eine tragfähige Produktion und funktionierende lokale Märkte aufbauen
(entsprechend dem infant-industry-Argument der Volkswirtschaftslehre), etwa
indem sie eine Kooperative zur Bündelung ihrer Marktmacht und zur
Schulung ihrer Mitglieder gründen (siehe hierzu auch den Artikel
„Kooperativen“ in der ‚Edition Frühling 2008’ des Seelenfleck), so könnten
sie schon mittelfristig auch für regionale, später vielleicht auch für den
Weltmarkt produzieren.
Der Kampf gegen den Hunger dieser Welt jedenfalls hat viele Problemfelder
zu bearbeiten und zu lösen – und bietet vielfältige Lösungsansätze.
(c) 2010 Das Intonat.